14.11.2022

CDU/FDP – Antrag – Wiedereinführung eines Sporthallenkonzeptes

Brief an Bürgermeister Bernd Beushausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,
Wir bitten darum den Tagesordnungspunkt „Wiedereinführung eines
Sporthallenkonzeptes“ auf die Tagesordnung des Sportausschusses am 24. 11. 2022 zu nehmen. Die im Eigentum der Stadt Alfeld (Leine) bestehenden Sporthallen verursachen regelmäßig Unterhaltung und Sanierungsbedarf. Erfreulicherweise gibt es mit einigen Vereinen Betriebsführungsverträge. Soweit es für die verbliebenen Heil nicht gelingt
ebenfalls Betriebsführungsverträge mit den Vereinen abzuschließen bedarf es aus Sicht
der Gruppe eines mehrjährigen Konzeptes wann und in welcher Form Sporthallen saniert werden sollen. Bisher existiert keine konzeptionelle Planung. Im Rahmen des Konzepts können verschiedene Kriterien wie Auslastung, energetischer Zustand usw. berücksichtigt werden damit die Politik in die Lage versetzt wird fundierte Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf eines Sporthallenkonzeptes zu erstellen und
diesen Entwurf den Sportausschuss schnellstmöglich vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen   

Andreas Behrens 

23.11.2022

CDU/FDP – Antrag – Staffelmarathon Ausrichtung 2023

Brief an Bürgermeister Bernd Beushausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,
In der Sitzung des Sportausschusses vom 22.9.2022 hat die Verwaltung dem Ausschuss
mitgeteilt, dass im Jahr 2023 kein Staffelmarathon stattfinden solle, da die Arbeitsbelastung
bei der Verwaltung zu hoch sei um einer Organisation zu gewährleisten. Im Frühjahr 2023
solle mit Vereinen und Firmen über eine grundlegende Organisationsänderung gesprochen
werden. Der Staffelmarathon ist zuletzt Corona bedingt ausgefallen. Bereits im letzten Jahr
ist darüber gesprochen worden, dass es sinnvoll sein könnte die Organisation von der Stadt
Alfeld (Leine) auf andere Träger wie Sportvereine, Unternehmen oder andere zu übertragen.
Viele Menschen sind enttäuscht, dass bereits jetzt der Staffelmarathon für 2023 abgesagt
worden ist. Die Gruppe CDU/FDP ist der Auffassung, dass zunächst alles versucht werden
sollte um bereits 2023 eine Ausrichtung der Staffelmarathon unter neuer Leitung mit
Unterstützung der Stadt Alfeld (Leine) möglich zu machen. Es sollten Gespräche mit den
Sportvereinen und den Unternehmen geführt werden um zu prüfen ob eine Ausrichtung im
nächsten Jahr realistisch möglich ist. Die Stadt Alfeld (Leine) soll dabei nicht Ausrichter sein,
sondern lediglich unterstützen. Die öffentlichen Reaktionen auf die Absage machen deutlich,
dass es ein großes Interesse daran gibt das erstarrte Marathon wieder durchgeführt wird.
Gerade nach der Corona Zeit und aufgrund der Einschränkungen im 7 Berge Bad hält die
Gruppe ein sportliches Highlight für Kinder und Jugendliche für wichtig.
Wir bitten daher das Thema „Staffelmarathon Ausrichtung 2023“ auf die Tagesordnung des
Sportausschusses am 24.11.2022 zu nehmen, damit es im Ausschuss diskutiert werden
kann.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt mit Sportvereinen, Schulen und Unternehmen und sonstigen
Institutionen Gespräche zu führen um zu prüfen ob eine Durchführung des Staffelmarathon
2023 unter neuer Trägerschaft möglich ist. Es ist insbesondere zu prüfen welche Leistungen
seitens der Stadt Alfeld (Leine) zu erbringen sind. Über das Ergebnis der Gespräche soll im
nächsten Sportausschuss berichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen   Andreas Behrens

23.11.2022

CDU/FDP – Antrag – Aktionen für Jugendliche im 7 Berge Bad

Brief an Bürgermeister Bernd Beushausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,
Durch die Schließung des Freizeitbeckens des Sieben Berge Bades fällt ein wesentlicher Teil der möglichen Freizeitgestaltung für Jugendliche weg. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn in der jetzigen Situation die Angebote für Kinder und Jugendliche in den noch geöffneten Becken nach Möglichkeit ausgebaut werden. Bisher gibt es einmal im Monat einen Spielenachmittag. Es sollte geprüft werden, ob dieses Angebot ausgebaut werden kann und auch ein Angebot für die Jüngsten und Nichtschwimmer eingerichtet werden kann.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung/Badleitung wird beauftragt, ein Konzept für Aktionen für Kinder und Jugendliche als Ausgleich für die Schließung des Freizeitbeckens zu erarbeiten
Mit freundlichen Grüßen   

Andreas Behrens 

13.09.2022

Die Gruppe CDU/FDP lehnt eine Verschiebung des Baugebietes Gerzen entschieden ab.

Die Gruppe CDU/FDP drängt auf eine schnellstmögliche Umsetzung des Neubaugebietes in Gerzen und erteilt jeglicher Verzögerung eine klare Absage.

 „Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren, in der unsere Nachbarkommunen wie Eime, Mehle, Elze, Lamspringe, Sibbesse und Gronau längst Bauplätze geschaffen und mit großem Erfolg vermarktet haben.“ so Gruppenvorsitzender Andreas Behrens “ Wegen der nach wie vor hohen Nachfrage legen einige Kommunen bereits nach, allen voran Gronau mit 400 Plätzen“ (AZ Bericht vom 09.09.)

„Seit mehr als zehn Jahren fordert die CDU in Alfeld die Erschließung neuer zusammenhängender Baugebiete, um besonders jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich hier niederzulassen. Dabei kann unsere Stadt mit den guten Verkehrsanbindungen durch die Bahn und der Bundesstraße werben, was viele der oben genannten Kommunen nicht einmal können“ ergänzt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Oliver Wöhler.

Leider fand die CDU-Forderung nach einem großen Baugebiet an den Steinköpfen und einem kleineren Baugebiet in Gerzen keine politische Mehrheit. Um aber überhaupt ein neues Baugebiet durchsetzen zu können, stimmte die CDU dem Kompromiss Gerzen zu.

Jetzt wird von verschiedenen Seiten schon wieder gebremst.

Herr Stellmacher fürchtet steigende Zins-, Energie- und Baukosten. Damit widerspricht er seiner eigenen Aussage in der AZ vom 24.02.20, dass wegen steigender Baukreditzinsen und einer wachsenden Inflation die Leute in Immobilien als Geldanlage flüchten. Letzterem stimmen wir uneingeschränkt zu und sehen darin ein gutes Argument sofort zu beginnen. Zudem betrachten viele Menschen Wohneigentum als beste Altersvorsorge.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Winkelmann will das Projekt möglicherweise um drei Jahre verschieben.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Funk-Pernitsch möchte wegen möglicher Gesetzesänderungen gar nicht erst beginnen.

Mutlos – Kraftlos – Planlos

Wenn wir auf eine Zeit warten wollen, in der keine Gesetzesänderungen beschlossen werden und die wirtschaftliche und politische Lage stabil ist, dann müssen wir ewig warten.

Die Gruppe CDU/FDP lehnt jegliche Verschiebung entschieden ab und fordern einen schnellstmöglichen Beginn des Projekts.

Alfeld soll Mittelzentrum bleiben, dafür brauchen wir den Zuzug von Menschen!

Foto: Matthias Quintel

Die Gruppe CDU/FDP im

Rat der Stadt Alfeld begrüßt den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Akteneinsicht in der Causa Desdemona.

Wir folgen deren Auffassung, dass es seitens des Landkreises geklärt werden muss, warum der Sanierungsplan, den das Niedersächsische Ministerium für Umwelt 2020 mit Zustimmung zum Sanierungsplan (Aufschüttung der Halde durch Z2-Material) stattgegeben hat, nun aber durch ein Gutachten klargestellt wird, dass die Halde Desdemona gar keiner Sanierung bedarf. Wir finden diesen Vorgang sehr irritierend und möchten nun genau wissen, warum das MU der Sanierung erst zugestimmt hat und nun der Landkreis eine Sanierung für unnötig hält und auch keine Genehmigung für den Sanierungsplan erlassen wird.

02. Juni. 2022

Sanierung der "Treff-Immobilie"

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der Rat der Stadt Alfeld/Leine mit einer möglichen Sanierung der „Treff-Immobilie“ in der Sedanstraße. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und die Kosten für eine Sanierung sind nach der aktuellen Kostenschätzung deutlich über 1,1 Mio. € beziffert. Für uns als Gruppe ist es dabei mehr als befremdlich, dass die Stadtverwaltung den Standort Treff als einzige mögliche Lösung, um dort Jugendarbeit durchzuführen, darstellt.

Uns drängen sich hierbei ungute Erinnerungen an die Diskussion über die Alte Post als alternativlosen Standort für ein kommunales Großprojekt auf. Deshalb ist es für Gruppe nur schwer vorstellbar, dass erneut im Geltungsbereich von Seveso III wieder ein alternativloser Standort liegen sollte.

Nach erfolgtem Umbau ist es sehr fraglich, ob am Standort in der Sedanstraße auch Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Jugendlichen befänden sich im absoluten Gefahrenbereich und das lässt Seveso III eindeutig nicht zu. Selbst ein längerer Aufenthalt von Gruppen ist nicht zulässig, da es sich im Sinne des Gesetzes um Schutzbedürftige handelt. Somit könnte der Treff seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllen.

Die Verwaltung konnte bisher nicht schlüssig darlegen, ob sich der Bau nicht etwa durch langwierige Klagen und Genehmigungsprozesse verzögern oder, im worst case, am Ende nach Fertigstellung an einer Genehmigung scheitern sollte. Die Erfahrungen beim Projekt „Kaiserhof“ haben gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Thema Bestandsgenehmigungen gibt.

Für die Aussage des Bürgermeisters, dass die bestehende Genehmigung weiterhin ihre Gültigkeit behält, haben wir bisher nur das Wort von Herrn Beushausen als Beleg.

Die Verwaltung war leider nicht in der Lage hinreichend transparent darzulegen, wieso der Standort des Treffs auf lange Sicht günstiger sein sollte, als die weitergehende Anmietung des bestehenden Alfeld Rockt Cafés.

Die zur Vorbereitung der Ausschusssitzung vorgelegten Zahlen sind unvollständig und unserer Ansicht nach auch nicht vollkommen belastbar, da die Baupreise aktuell sehr in Bewegung sind.

Wir haben der vorläufigen Fortführung der Planung zugestimmt, um zu verhindern das durch unzureichende Vorarbeiten, ein Projekt dieser Größenordnung übereilt beendet wird und ggfs. Chancen für die Innenstadt vertan werden.

Die CDU/FDP Gruppe stellt klar, dass sie auch für die Zukunft unserer Jugendarbeit Verantwortung trägt.

Allerdings sehen wir die Zukunft eines Anlaufpunktes für die Jugendlichen an einer anderen Stelle.

Der aktuelle Standort des Alfeld Rockt Cafés ist, allein schon aufgrund seiner hervorragenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr optimal. Zudem ist er bei den Jugendlichen etabliert und bekannt, wohingegen sich wohl kaum noch jemand aus der Zielgruppe an das „Treff“ erinnern wird.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Jugendarbeit am bestehenden Standort und damit einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein.

Die Entscheidung über die Sanierung des „Treffs“ ist keine Entscheidung über gute oder schlechte Jugendarbeit, sondern lediglich die, ob ein stark baufälliges Gebäude unter erheblichen Aufwendungen und Belastungen für den Haushalt saniert werden oder aber ob dieses Gebäude lieber abgestoßen werden sollte.

Wir können nicht einerseits der Kommunalaufsicht folgen und Steuern erhöhen und gleichzeitig das Votum der Kommunalaufsicht ignorieren, wenn es um die Aufgaben geht.

Die Verschuldung der Stadt Alfeld wird weiter ansteigen, auch durch die bereits schnell steigenden Kreditzinsen. Es ist daher absehbar, dass die Kommunalaufsicht anordnen muss, dass wir keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen dürfen.
Darunter fielen mit etwa 300.000,-€ die Stadtjugendpflege und mit etwa 40.000,-€ die Jugendsozialarbeit. Das heißt, wir hätten dann gar keine Jugendarbeit mehr in Alfeld.

Darüber hinaus entfielen die Zuschüsse für die Musikschule und die Theater- und Konzertveranstaltungen. Ein drastischer kultureller Einbruch. Es ist auch vorstellbar, dass im Sieben Berge Bad der Spaßbadbereich geschlossen werden müsste und nur
noch das Schwimmerbecken als Pflichtaufgabe für den Schulbetrieb betrieben werden dürfte. Angesichts dieser bedrohlichen Situation müssen wir jegliche Neuverschuldung vermeiden.

Die Zustimmung zu einer Weiterführung der Planung für die Sanierung und den Umbau des „Treff“ stellt nicht die endgültige Positionierung der Gruppe CDU/FDP dar. Die anwesenden Mitglieder der Gruppe wollten der zusätzlichen Belebung der Innenstadt durch dieses Projekt noch eine Chance geben. Stellt sich im Verlauf der weiteren Planung und Beratung heraus, dass die Belastung für unseren Haushalt zu groß wird oder die Risiken durch die SEVESO III Situation nicht zu 100% ausgeschlossen werden können, werden wir, so schwer es uns fällt, dem Umbau des „Treff“ nicht zustimmen.

Foto: Jürgen Bartels

Die Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Alfeld (L.) spricht sich ausdrücklich gegen die Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuern aus.

Grundsätzlich tragen wir die meisten im Haushaltssicherungskonzept verankerten Punkte mit, sind aber der Ansicht, dass eine Erhöhung der Steuern zu diesem Zeitpunkt mehr Schaden anrichtet, als nachhaltigen Nutzen bringt. Eine Erhöhung der Einnahmen der Kommune auf diesem Weg lindert kurzzeitig die Symptome ohne die Ursachen anzugehen.
Stand 2020 haben die meisten unserer Nachbarkommunen ebenfalls einen Hebesatz von unter 400 Punkten bei der Gewerbesteuer – das ist eine psychologische Grenze, welche mit einer Erhöhung ganz gleich in welcher Höhe, überschritten wird.
Mit dem aktuellen Hebesatz von 500 Punkten bei der Grundsteuer A und B liegt Alfeld auch schon in der teureren Gruppe der Kommunen in Niedersachsen (nur 53 bzw. 49 von 944 Kommunen erheben 500 oder mehr Punkte). Mitglied in diesen Spitzengruppen zu sein, stellt an sich schon einen erheblichen Standortnachteil, sowohl für die Ansiedelung von Gewerbe als auch für den Zuzug neuer Menschen dar.
Beides steht dem Ziel mehr Menschen von unserer Stadt zu überzeugen und neue
Baugebiete auszuweisen diametral gegenüber.
Die Grundsteuer zahlt jede und jeder, der in Alfeld eine Immobilie nutzt, egal ob direkt als Eigentümer oder als Mieter indirekt über die Nebenkosten.
Speziell die Menschen mit einem geringen Einkommen geben überproportional viel von ihrem zur Verfügung stehenden Geld für Wohnen aus. Sie haben kaum Möglichkeiten die Kostensteigerungen zu kompensieren. Diese Menschen in Zeiten rapide steigender Energiekosten und einer steigenden Inflation noch zusätzlich zu belasten, ist der falsche Weg. Insofern haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Linke als auch die SPD, als Parteien die sich eigentlich für die Belange der finanziell nicht so Starken in unserer Gesellschaft einsetzen, vorhaben. diese Menschen stärker zu belasten und so die soziale Schere weiter zu öffnen.
Die Gewerbesteuer entzieht den Firmen Teile ihrer Liquidität und damit ihrer
Entwicklungsmöglichkeiten. Ein hoher Gewerbesteuerhebesatz kann bei einer
Standortentscheidung durchaus den Ausschlag geben, ob sich eine Firma in Alfeld, oder doch lieber in einer Nachbarkommune ansiedelt, ihre Arbeitnehmer pendeln lässt und den Alfelder Kundenstamm aus Gronau, Elze oder Delligsen betreut. Und die Arbeitnehmer überlegen sich dann über kurz oder lang, ob sie weiter pendeln wollen oder lieber umziehen (und woanders weniger Grundsteuer zahlen).Seitens des Bürgermeisters wurde behauptet, dass eine Genehmigung des Haushaltes durch
die Kommunalaufsicht gefährdet wäre, wenn die Steuern nicht angehoben werden. Das hätte zur Folge, dass auch einige mit Fördermittel hinterlegte Projekte durch den entstehenden Terminverzug gefährdet wären. Diese Sorge ist aus unserer Sicht völlig unbegründet. Die vorgeschlagene Steuererhöhung um 10 Punkte würde auch nur 130.000,€ ausmachen, weil auch diese nur zu knapp 50% in unserer Bilanz stehen würde. Das ist ein derart geringer Betrag, das er eine solche Belastung für die Bürger*innen in keiner Weise rechtfertigt.
In den letzten Jahren wurden Haushalte mit einem deutlich höheren Defizit genehmigt. Unser aktueller Entwurf würde auch ohne Steuererhöhung ein um rund 500.000,- € niedrigeres Defizit als der Haushalt 2021 aufweisen – und das trotz Corona. Bezieht man die Steuernachzahlung der Firma Meyer Seals von verbleibenden 360.000,- von ursprünglich 800.00,- € hinzu, dann legen wir einen um 860.000, € verbesserten Haushalt vor. Es gibt also für die Kommunalaufsicht keinen Grund, diesen Haushalt abzulehnen. Darüber hinaus erfüllen wir die Vorgaben des Landes zum Haushaltsicherungskonzept indem wir eine Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt und einen Abbau der Schulden geben.
An dieser Stelle möchten wir unser Erschrecken über den Umgang des Bürgermeisters mit der Firma Meyer Seals zum Ausdruck. Einer Firma, die weltweit erfolgreich agiert und erheblich zum Steuereinkommen der Stadt beiträgt, vorzuwerfen, dass sie „haushalterischen Unsinn“ von sich gibt. ist völlig unangemessen.. Diese Firma erzielt hohe Gewinne, wohingegen der Bürgermeister für die enorme Verschuldung der Stadt verantwortlich ist. Sie mögen nicht die Regeln der kommunalen Verwaltung kennen, aber betriebswirtschaftlich dürften sie uns weit voraus sein. Wir von der CDU/FDP Gruppe distanzieren uns ausdrücklich von der unangemessenen Wortwahl des Bürgermeisters. Wir gehen aufgrund der aktuell vorliegenden Zahlen davon aus, dass auch ohne die Erhöhung der Steuern, bis 2027 eine schwarze Null erreicht werden kann. Die Prognose zeigt in 2027 ein verbleibendes Defizit von ca. 201.000,00 € oder 0,5 % des aktuellen Haushaltsvolumens. Dieses Defizit zu beseitigen, sollte durchaus machbar sein.
Die aufgelaufenen Altschulden von aktuell 34,5 Mio. € (Tendenz immer noch steigend) innerhalb dieser Zeit abzubauen ist unrealistisch – das wäre es aber auch mit der
Steuererhöhung. Es ist auch fraglich, warum plötzlich ernsthaft über Schuldenabbau
nachgedacht wird, nachdem die bisherige Mehrheit im Rat keine Probleme mit den immer weiter ansteigenden Schulden gehabt hat.
Der erste Schritt muss es sein, weitere Schulden zu vermeiden. Um das zu erreichen, müssen alle Bereiche des Haushaltes noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Nur wenn wir strukturell etwas ändern, werden wir aus der Abwärtsspirale entkommen können. Die Vorgaben des Landes sehen hierbei vor, zuerst die Angemessenheit von Gebühren zu überprüfen und den Aufwand zu senken und erst wenn das nicht weiterhilft, ist auch die Erhöhung des Steueraufkommens zu prüfen.

Klarstellung | Kaiser-Wilhelm-Straße:

Auf Veranlassung der Gruppe CDU/FDP hat es ein Bürgergespräch im Oktober 2020 mit den Anwohnern der Kaiser-Wilhelm-Str. gegeben, weil der starke Lindenbaumwuchs Schäden in den Gärten und Dächern angerichtet hat. Um den Jahreswechsel 2020/2021 hat es mehrere Gespräche mit der Verwaltung zum Thema Pflegeschnitt/Rückschnitt der Bäume gegeben.

Das Ergebnis dieser Gespräche war die Feststellung, dass ein umfangreicher Rückschnitt der Bäume einerseits einen sehr hohen finanziellen Aufwand bedeuten würde und andererseits einen massiven Eingriff in die Gestaltung der Straße und der Umwelt mit sich bringt. 

Bei der Tragweite der zu treffenden Entscheidung waren sich Politik und Verwaltung einig, dass diese nicht ohne öffentliche Diskussion getroffen werden darf. Es wurde vereinbart, dass ein Bau-und Grundeigentumsausschuss, speziell zu diesem Thema einberufen werden sollte.

Der Bürgermeister selbst hielt es im Februar 2021 aber aufgrund der aktuellen Corona-Situation für angebracht, den geplanten Bau- und Grundeigentumsausschuss erst dann durchzuführen, wenn die Corona Situation wieder mehr Zuhörerinnen und Zuhörer zulässt. Das sahen die Ausschussmitglieder genauso.

Die seit diesem Zeitpunkt stattgefundenen Bau- und Grundeigentumsausschusssitzungen waren alles s.g. Hybrid-Sitzungen, bei denen eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur mit sehr großen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre. 

Der Vorwurf des Bürgermeisters, dass er nun auf die CDU/FDP warte, entbehrt jeder Rechtfertigung, zumal der betreffende Ausschussvorsitz von der SPD geführt wird. 

Klar ist, dass ein Kompromiss für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Kaiser-Wilhelm-Str. gefunden werden muss. Dabei steht auch der Sicherheits- und Gefahrenabwehraspekt im Vordergrund. Dies muss auf einer der nächsten Ausschusssitzungen auf die Tagesordnung.

Foto: IONOS

CDU/FDP schlägt Digitalgipfel des Schulausschusses der Stadt Alfeld vor

Schon vor Corona zeigte sich, dass die Digitalisierung der Schulen eine große Herausforderung darstellt und das Zusammenspiel von Schulen und Schulträger hierfür mit kurzen Wegen notwendig ist.

Um dem Schulausschuss einen Überblick über den aktuellen Stand der Digitalisierung und den Bedarf der Grundschulen der Stadt zu schaffen, soll eine Sitzung des Schulausschusses mit den Verantwortlichen der Schulen stattfinden. Da die Grundschulen die Kinder auf den Unterricht der weiterführenden Schulen vorbereiten, wäre eine Teilnahme dieser Schulen von Vorteil. Darüber hinaus gibt es mit außerschulischen Anbietern vielleicht die Möglichkeit von Kooperationen.

Aus diesem Grund soll ein Digitalgipfel im Rahmen einer Ausschusssitzung mit allen Akteuren, die bei der Bildung der Kinder unter Aspekten der Digitalisierung aktiv sind, organisiert werden.

Mit dieser Initiative erhoffen wir uns, von politscher Seite den Prozess der Digitalisierung der Schulen und die Bildung im Umgang mit digitalen Medien eng begleitend zu unterstützen. Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Pandemie, die durch die sozialen Medien beeinflusst werden, zeigen auf, wie essentiell eine gute Bildung auch im Gebrauch digitaler Medien für unsere Demokratie ist. Unser Auftrag soll es sein, die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Entwicklung und Bildung zu unterstützen, um Ihnen eine informierte und freie Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir müssen unsere Kinder jetzt befähigen, gemeinsam, respektvoll und chancengleich ihre digitale Zukunft zu gestalten.

Dr. Volker Grasemann von der CDU/FDP Gruppe wird am Mittwoch in der Schulausschusssitzung ein erstes Konzept vorstellen. Es soll dann überlegt werden, wie der weitere Ablauf eines Digitalgipfels organisiert werden kann.

Position der Gruppe CDU/FDP zum Thema Jugendtreff / Kulturzentrum in der Sedanstraße

 CDU/FDP Gruppe ist für eine starke Jugendarbeit in Alfeld! Die Stadt Alfeld beabsichtigt 855.000,- € in die Hand zu nehmen, um den „Treff“ zu sanieren. Das ist ein enormer Betrag angesichts des sehr hohen Schuldenstandes der Stadt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen bereits im kommenden Jahr in vielen Bereichen durch erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen dazu beitragen, dass der städtische Haushalt dringend benötigte Einnahmen generieren kann.

Wenn man also ein solch großes Projekt in Angriff nehmen möchte, müssen viele Rahmenbedingungen im Vorfeld geklärt werden. Die CDU/FDP Gruppe ist deshalb sehr verärgert über den plötzlichen Zeitdruck, obwohl der „Treff“ schon seit Jahren ein Thema ist.

Unabhängig von der Bauplanung muss ein neues, tragfähiges Konzept für die Jugendarbeit erarbeitet werden. Wie Alfelds Erster Stadtrat selbst in der AZ vom 10.12. schilderte, waren die seit elf Jahren laufenden Bemühungen um eine gute Jugendarbeit im „Treff“ und im ehemaligen „Landvolk“ nicht vom Erfolg gekrönt gewesen. Das liegt aus Sicht der CDU/FDP Gruppe nur zum Teil an den örtlichen Gegebenheiten, sondern wesentlich an den veränderten Freizeitangeboten.

Nach wie vor findet Jugendarbeit ganz effizient in den Sportvereinen, der freiwilligen Feuerwehr und den vielen musischen, künstlerischen und sozialen Verbänden statt.

Hinzu kommen im Zuge der Ganztagsschulen vielfältige nachmittägliche Angebote und ein verändertes Freizeitverhalten der Jugendlichen. Kommunikation und Spiel findet zunehmend am PC in den eigenen vier Wänden statt. Das heißt, wenn Jugendarbeit in einem Zentrum stattfinden soll, müssen attraktive Angebote gemacht werden. Diese werden sich aber in den späten Nachmittag und in die Abendstunden sowie in die Wochenenden verlagern. In den Ferienzeiten muss das Zentrum selbstverständlich schon früher geöffnet sein.

Das bedeutet einen hohen personellen Bedarf an pädagogischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Es bedarf eines Hausmeisters, der sich um den Zustand des Gebäudes kümmert und um entsprechendes Reinigungspersonal für die Sauberkeit. Sonst verkommt der „Treff“ binnen kurzer Zeit. Das alles muss kostenmäßig erfasst und in den Haushalt gestellt werden, sonst erleben wir unliebsame und teure Überraschungen.

Das Gebäude soll außerdem als ein „Haus der Vereine“ und als „Kultur- und Begegnungszentrum“ dienen. Dazu bedarf es einer exakten Zeitplanung, um Doppelbelegungen und möglicherweise eine Frustsituation der Jugendlichen zu vermeiden. Es muss geklärt sein, dass größere Veranstaltungen uneingeschränkt stattfinden dürfen und nicht im Widerspruch zu den SEVESO Richtlinien stehen.

Alle diese Fragen und Unwägbarkeiten müssen vorher geklärt werden, damit die hohe Investition auch den erwünschten Erfolg bringt und nicht zu einem vermeidbaren finanziellen Ballast für den Haushalt wird.

Die Zustimmung der CDU/FDP Gruppe zu diesem Projekt ist unabdingbar an die Vorlage eines ganzheitlichen Konzepts für das neue „Haus“ geknüpft.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP

Wir freuen uns, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP im Alfelder Stadtrat fortsetzen können. Die CDU und die FDP bilden wieder eine Gruppe und arbeiten gemeinsam an Projekten im Rat der Stadt Alfeld (Leine).



Foto Marcel Munzel, Sonja Lehmann und Andreas Behrens

Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Alfeld Stadtrat

Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen, 
aufgrund der weiter andauernden Corona-Krise bittet die Gruppe CDU/FDP darum, den Beratungspunkt „Corona-Pandemie“ bis auf weiteres in die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates der Stadt aufzunehmen. 
Beschlussvorschlag:
Es soll ein auf Dauer angelegtes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erarbeitet und fortgeschrieben werden mit dem Ziel, dass die Stadt Alfeld ihren Beitrag leisten kann, die Impfquote zu erhöhen. 
Bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Konzepts soll eine enge und dauerhafte Abstimmung mit dem Landkreis, den Ärzten, Apotheken, mobilen Impfteams, dem Alfelder Krankenhaus, Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen erfolgen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Andreas Behrens | Vorsitzender CDU-FDP

Kostet die höhere Sicherheit unser Kinder zu viel?

Der erste Schritt ist getan! Der Schulausschuss hat die Verwaltung beauftragt, sich um die Beschaffung von Luftfiltern für die Grundschulen zu kümmern. Die endgültige Entscheidung für den Kauf dieser Geräte, wird aber erst nach der Auswertung der Angebote getroffen werden. Das Thema ist noch nicht save!

Ratlos lässt uns dabei das Abstimmungsverhalten der SPD zurück - deren Ausschussmitglieder haben gegen die Geräte gestimmt. Obendrein wurde schon angekündigt, dass die SPD auch gegen einen Kauf stimmen wird! Offenbar kostet die höhere Sicherheit unserer Kinder zu viel?

Wir bleiben dran!

Mobile Luftfilter - jetzt!

Die Kinder in den Grundschulen können noch nicht geimpft werden. Ein weiteres Jahr mit Unterrichtsausfall und dem Versuch den fehlenden Unterricht durch die Eltern auffangen zu lassen darf es nicht geben! Die Schere zwischen Kinder aus Familien die das leisten können und denen bei denen das nicht machbar ist, geht sonst noch weiter auseinander - mit Folgen die wir alle nicht absehen können!

Luftfilter für Kitas und Grundschulen!

https://www.news4teachers.de/2021/06/forderung-nach-luftfiltern-eltern-machen-druck-auf-die-politik-endlich-geld-fuer-den-gesundheitsschutz-in-klassenraeumen-zu-investieren/

Der Bürgermeister dämpft in der heutigen AZ die Erwartungen und stellt eine Lösung erst für Sommer 2022 in Aussicht. So geht es nicht weiter – es muss endlich etwas passieren! Seit über einem Jahr stecken unsere Kleinsten zugunsten der Erwachsenen zurück. Dabei verpassen sie viele wichtige Entwicklungsschritte! Und wir reden nicht von Lüftungsanlagen für das ganze Gebäude, mit einer aufwendigen Installation und exorbitanten Kosten, sondern von fest installierten, raumweise aufzustellenden Geräten.

Mit festem Stromanschluss um die Leitungen nicht zu überlasten und einer Fixierung um Unfälle zu vermeiden – also „Mobilgeräte“ die festgeschraubt werden.

Den Antrag dazu haben wir schon im Mai im Rat gestellt.

Es ist eigentlich gar nicht so schwierig!

#alfeldleine #cdualfeld #andreasbehrensalfeld#mehrtunfueralfeld #alfeld

Foto: IONOS

Stellungnahme zum Antrag "Luftfilter"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,

wie gestern zugesagt, beantworte gerne ich Ihre Anmerkungen zum Antrag der Gruppe CDU/FDP .

Eine Studie der Universität der Bundeswehr München, sowie eine Studie der Universität Frankfurt kommen zum Ergebnis, dass sogar mobile Luftfilter die Virenlast um 90 bis sogar knapp 100 % senken können, abhängig von Raumgröße, Betriebszeit und Gerätegröße. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft warnt davor, nur auf Fensterlüftung zu setzen. Nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) sind fest installierte Luftfilteranlagen noch effizienter.

Da sich zwei renommierte Universitäten mit der Thematik auseinandergesetzt haben, gehen wir in der Gruppe davon aus, dass diese Anlagen einen sehr wirksamen Beitrag zur Gefährdungsreduktion darstellen.

Der Antrag bezieht sich auf die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft. Für diejenigen die über einen Betriebsführungsvertrag Aufgaben für die Stadt Alfeld (L.) erbringen, soll im Zuge der Umsetzung ebenfalls eine Lösungsmöglichkeit erarbeitet werden, damit es nicht zu einer „Zweiklassengesellschaft“ kommt. In die Zuständigkeiten der Träger anderer Einrichtungen kann der Rat der Stadt Alfeld (L.) nicht eingreifen. 

Die Aussage von Herrn Dr. Helge Braun vom 12.Mai 2021 (10:52 Uhr) nennt ausdrücklich den Neueinbau von stationären Frischluft-Filteranlagen in Kindergärten und Grundschulen als Förderziel. Insofern bezieht sich unser Antrag auf die Anschaffung und Installation von stationären Anlagen und nicht auf die Nachrüstung von (bei den meisten Einrichtungen in Deutschland nicht vorhandenen) zentralen raumlufttechnischen Anlagen. Es ist also von einem 80% Zuschuss auszugehen.

Auf Grund des Umfangs der Maßnahme, sollen von den Schulen und Kitas Prioritäten für die Ausstattung der Räume definiert werden, so dass sinnvolle Abschnitte für die Abarbeitung gebildet werden können

Es wäre abzuklären, ob bei der Abwicklung der Maßnahme Corona bedingte Erleichterungen bei den Vergabeverfahren zum Tragen kommen. Da davon auszugehen ist, dass es in der nächsten Zeit zu einer deutlich erhöhten Nachfrage nach solchen Geräten kommen wird, ist es umso wichtiger so schnell wie möglich aktiv zu werden!

Da es sich bei der Sicherstellung der Unterrichts- und Kinderbetreuungsversorgung um einen klassischen Bereich der Daseinsvorsorge handelt, handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Für die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel bitten wir daher um einen Vorschlag der Verwaltung.

Die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und der in den Schulen Beschäftigten können wir nicht an andere delegieren!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Behrens

Foto: IONOS

CDU/FDP – Antrag Luftfilteranlagen

Die CDU/FDP Gruppe stellt den Antrag, die Schulen und Kitas mit Luftfilteranlagen so schnell wie möglich auszustatten.

Begründung:

Die Erfassung der aktuellen Daten zur Risikobewertung bzw. des Ansteckungsrisikos in Kitas und Grundschulen haben ergeben, dass es umgehend notwendig und sinnvoll ist, Grundschulen und Kitas nun doch mit Luftfilteranlagen auszustatten. Es besteht die Sorge, dass Kinder unter zwölf Jahren auf absehbare Zeit nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können. Der Ärztetag stützt diese Einschätzung und fordert den Einbau von Luftfilteranlagen.

Der Kanzleramtschef Helge Braun fordert die Schulträger auf, die Klassenräume über die Sommerferien nachzurüsten und kündigt eine 80%ige Förderung durch den Bund an. Die in den wärmeren Monaten sinkenden Corona - Fallzahlen sind erfreulich, dennoch wird ab Herbst wieder mit steigenden Ansteckungen, gerade in der Altersgruppe unter 12 Jahren gerechnet.

Die Schulträger haben dafür zu sorgen, dass den Schülerinnen und Schülern nach den Sommerferien ein reibungslos durchgehender sicherer Unterricht, sowie den Kindern in Kindertagesstätten eine angemessene und Eltern und Betrieben vor allem verlässliche Betreuung gewährleistet wird.

Um nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen und evtl. Lieferengpässen vorzubeugen, beauftragen wir die Verwaltung umgehend entsprechende Förderanträge zu stellen und den Einbau von stationären Luftfilteranlagen in Auftrag zu geben.

Die Sauberkeit der Innenstadt, der Grünflächen und Schuttablagerungen im Gebiet der Stadt Alfeld, der Ortschaften, aber auch außerhalb des Stadtgebietes, sind häufig Anlass zur Kritik in der Bevölkerung.

Die Mitarbeiter des Bauhofes haben u.a. die Aufgabe, solche Missstände zu beseitigen, wenn sie in ihren Aufgabenbereich fallen. Deren Meldung, Erfassung, Zuordnung und letztendliche Beseitigung kann heutzutage schneller und effizienter mit Hilfe des Smartphones per App erfolgen, das fast jede(r) Bürger-/in bei sich hat.

Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden, die eine Melde-App eingeführt haben, zeigen dass die Menschen eine solche App nutzen. Die Mitarbeiter in den Bauhöfen werden entlastet und die Vorkommnisse können schneller beseitigt werden. Die Gruppe CDU/FDP verspricht sich auch für die Alfelder Verwaltung eine erhebliche Zeiteinsparung und Bürokratieentlastung.

Die Anschaffungskosten und IT-Beratung sind moderat; mittlerweile gibt es viele Softwareanbieter. 

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Melde-App auch für unsere Stadt eine Lösung zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Siedlungsgebiete und ihres

Umfeldes wäre und welche Voraussetzungen für den Einsatz einer solchen App zu schaffen wären.

Die Verwaltung trägt das Ergebnis zeitnah im zuständigen Fachausschuss vor, damit die Fraktionen darüber beraten und einen Beschluss herbeiführen können.

Für ein zeitlich befristetes Projekt zur Erprobung einer solchen App, mit anschließender Auswertung, sollen im Haushalt 2022 und 2023 jeweils Haushaltsmittel in Höhe von 3.000,- € bereitgestellt werden.

Foto: IONOS

Alfeld, 15.05.2021

CDU/FDP – Antrag – Digitale Ratsarbeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,

die durch die Coronapandemie bedingte Maßnahme, die Fachausschüsse und Ratssitzungen um eine digitale Komponente der Hybridsitzung für alle Ratsmitglieder zugänglich zu machen, hat mittlerweile eine durchaus akzeptable Qualität erreicht. Der Umgang mit Zoom ist allen Ratsmitgliedern geläufig und ein routinierter Umgang mit der digitalen Technik läuft reibungslos.

Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz digitaler Technik die Ratsarbeit erleichtert und die Bereitschaft der Teilnahme an Sitzungen erhöht. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ratsarbeit durch das Angebot der Hybridsitzungen, hat eine höhere Teilnahme hervorgerufen. Die Technik ist auch eine Lösung für den Abbau von Barrieren. Bürger*innen mit körperlichen Beeinträchtigungen war eine Teilnahme an Ratssitzungen bisher sehr schwer möglich. Eine bauliche Maßnahme, die den Zugang zum Ratssaal erleichtern würde, liegt zudem kostenmäßig aktuell kaum im Bereich des umsetzbaren.

Zudem wird die Teilnahme aller Bürger*innen an den öffentlichen Sitzungen durch digitale Übertragung bereitgestellt. Dieses soll vor allem für mehr Transparenz sorgen, den Zugang und das Interesse am politischen Ehrenamt sichern und wecken. Der Gruppe ist bekannt, dass es für die Zeit nach Beendigung der epidemischen Lage einer Rechtsgrundlage durch den Gesetzgeber bedarf. Damit ist zeitnah zu rechnen und mit der Umsetzung soll keine Zeit verloren werden.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Bereitstellung von Hybridsitzungen wird zum Standard aller Fachausschüsse und Ratssitzungen. Auch nach Einstellung der Sicherheitsmaßnahmen nach der Coronapandemie, wird diese Teilnahmemöglichkeit erhalten und technisch verbessert werden. Die Verwaltung wird beauftragt die rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen und wird weiter beauftragt die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Foto: privat

Alfeld, 15.05.2021

CDU/FDP – Antrag Außenwasseruhren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,

an uns sind zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen geworden, welche durch die geänderten Anforderungen an die Gartenwasserzähler überrascht wurden. Sie können den Sinn des durch die neuen Vorgaben verursachten Mehraufwandes nicht nachvollziehen. Seit 2018 akzeptiert die Verwaltung der Stadt Alfeld (Leine) keine „Zapfhahnzähler“ als Außenwasserzähler mehr.

Die Möglichkeit eines Außenwasserzählers stellt ein sehr gutes und bürgerfreundliche Instrument da, mit dem besonders Eigentümerinnen und Eigentümer von Gärten sinnvoll entlastet werden können.

Dieser Effekt verpufft jedoch in dem Moment, in dem Eigentümerinnen und Eigentümer gezwungen werden, bauliche Maßnahmen in einem nicht unerheblichen Umfang durchzuführen, um Außenwasserzähler fest in der Leitung zu integrieren.

Dies ist eine unverhältnismäßige Härte der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und steht in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigen Nutzen. In Zeiten von Schottergärten und schwindender Biodiversität in Privatgärten sollte die Kommune nicht zusätzlich die Anlage eines naturnahen Gartens mit entsprechenden Bewässerungsbedarf verhindern.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Alfeld (Leine) wird damit beauftragt, ab Beschluss dieses Antrags, wieder herkömmliche „Zapfhahnzähler“ als Außenwasserzähler zuzulassen.

Foto: IONOS

Alfeld, 06.05.2021

CDU/FDP–Stadtentwicklungs- und Umweltschutzausschuss am 11.5.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beushausen,

die Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Alfeld (Leine) stellen folgenden Antrag:

Von den beiden in der Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Keuntje enthaltenen Standorten wird jener „An den Steinköpfen“ befürwortet. Der Rat der Stadt Alfeld (Leine) beauftragt die Verwaltung mit der Bauleitplanerischen Umsetzung. Bevor maßgebliche Schritte in der Bauleitplanung eingeleitet werden ist mit den Eigentümern der Flächen die nicht im Eigentum der Stadt Alfeld (Leine) stehen, konkret zu klären ob ein Flächenerwerb durch die Stadt Alfeld (Leine) kurzfristig zu marktgerechten Konditionen realisierbar ist. Über das Ergebnis der Verhandlungen ist der Ausschuss/gegebenenfalls der Verwaltungsausschuss zeitnah in nicht-öffentlicher Sitzung in geeigneter Form zu informieren.

Sollte sich herausstellen, dass ein Flächenerwerb in den nächsten 3 Monaten nicht möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt die bauleitplanerischen Schritte für die Flächen, die im Eigentum der Stadt Alfeld (Leine) stehen in die Wege zu leiten.

Begründung:

Die Gruppe CDU/FDP hat sich mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie auseinandergesetzt. Diese betraf in erster Linie die Frage der Entwässerung.

Beide Flächen sind für ein Neubaugebiet gut geeignet und die aktuelle Entwicklung aus dem Grundstücksmarkt macht deutlich, dass es dringend geboten ist im Bereich der Stadt Alfeld (Leine) ein Neubaugebiet zu erschließen.

Stellungnahme zum AZ Artikel Alfeld-rockt-Café öffnet erst im Sommer wieder

vom 28.04.21 von Nora Garben

Wie steht es in Alfeld/Leine in Zeiten der Pandemie mit der Jugendarbeit, der Tätigkeiten des Stadtjugendrings und der Stadt selbst. Wie gut ist unsere Jugendarbeit aufgestellt, ganz besonders in der Frage der Digitalisierung? Wie werden die Jugendlichen erreicht, wie erreichen Jugendliche Angebote und Hilfen? 

Gerade in dieser Zeit fühlen sich Jugendliche und auch Eltern von Jugendlichen oft vergessen. Angebote werden sicher gemacht, Kontakte gesucht und Gesprächsbereitschaft gezeigt. Aber es fehlt, nach Meinung der Gruppe CDU/FDP im Rat, an mehr Öffentlichkeit und leichterem Zugang für Jugendliche die noch nicht in das vorhandene Netzwerk integriert sind. 

Durch den Wegfall sämtlicher Freizeitangebote, angefangen bei den Vereinen und Organisationen wie Sportvereine und Freiwillige Feuerwehr, haben viele Jugendliche, in der Altersspanne von 6-21 Jahren scheinbar wenig Möglichkeiten, sich mit Gleichgesinnten in einem geschützten Raum zu treffen, auszutauschen und Neues kennenzulernen.

Die Bitte nach einem Bericht zur Arbeit der Jugendsozialarbeit in Alfeld/Leine sollte eine Chance eröffnen, den Fokus stärker auf diese wichtige Arbeit richten. 

Dem Rat und der Gesellschaft muss diese Aufgabe etwas wert sein. Es fällt den Ratsmitgliedern sicher leichter über die Finanzierung abzustimmen, wenn die Gewissheit gegeben ist, dass das Geld auch in Krisenzeiten sinnvoll verwendet wird.

Die Aktualität der Zugänge in den Sozialen Medien ist leider nicht gegeben. Informationen für Jugendliche und Eltern zu allen Fragen auch im Hinblick auf Datenschutz, Jugendschutz, Beratung in Jugendfragen sind nicht zu finden. Hier wünschen wir uns mehr Angebote. Z.B. eine Service-Seite für Jugendliche, sowie eine eigene Seite für Eltern z.B. unter der Seite www.alfeld.de. 

Die Vermittlung der digitalen Kompetenz alleine den Schulen zu übertragen, reicht nicht aus! 

Alle die mit Jugendlichen arbeiten müssen diese Kompetenzen haben, aktiv vorleben und vermitteln können. Gerade wenn das (öffentliche) Leben unserer Jugendlichen immer mehr in den Sozialen Medien stattfindet.

Dazu gehören auch Weiterbildungsmaßnahmen der Jugendpfleger*innen, um derartige Angebote machen zu können und eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Betreuer*innen.

Das heißt mehr tun als Fotos posten. 

So die Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Andreas Behrens.

Da vorbehaltlich der an diesem Wochenende erscheinenden neuen Corona-Verordnung möglicherweise nur 25 Kommunen in ganz Niedersachsen zum Zuge kommen, muss eine Bewerbung zur Teilnahme an diesem Modellprojekt sofort erfolgen.

Ein Warten darauf, dass etwas „von oben“ kommt, hält die CDU/FDP Gruppe für falsch, da der Start bereits am 06. April erfolgen soll. Der Zug könnte dann schon ohne Alfeld abgefahren sein, zumal die Region Hannover schon einen Schritt voraus ist. Die AZ berichtete in ihrer Wochenendausgabe ausführlich darüber.

Wie viele Kommunen tatsächlich für das Modellprojekt zum Zuge kommen, ist in der Regierungskoalition noch unklar. Wir müssen jede Chance nutzen, um die Öffnung von Handel, Kultur und Gastronomie in Alfeld als Teil der neuen Corona-Verordnung des Landes zu ermöglichen.

Sie mussten in den vergangenen Monaten erhebliche Verluste hinnehmen und stehen vor existentiellen Problemen. Auch die Menschen wünschen sich im Augenblick sehnlichst eine Rückkehr zur Normalität. Das inzwischen mehr als ein Jahr dauernde Hin- und Her zwischen Lockdowns, Teillockdowns und anderen Beschränkungen zehrt an den Nerven.

Es wird Zeit für einen Hoffnungsschimmer. Dieses Modellprojekt weist in die richtige Richtung. Öffnungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Inzidenzen

und einer größtmöglichen Vermeidung einer Ansteckung. Auch wenn eine Kommune nicht sofort zum Zuge kommt, so ist es gut, wenn sie Vorbereitungen trifft, um dann gegebenenfalls in einer zweiten Phase, wenn sich die Konzepte bewährt haben, zügig einsteigen zu können, so der Regierungspräsident Jagau.

Deshalb fordert die CDU/FDP Gruppe rasches und entschlossenes Handeln.